GEB Stellungsnahme zu den aktuellen Haushaltsberatungen 2017/2018

Bildung steht neben der Erziehung und Fürsorge (materielle Dinge und Zuwendung) für uns Eltern an wichtigster Stelle im Blick auf unsere Kinder. Schule übernimmt eine entscheidende Verantwortung für die Biographie und Zukunft junger Menschen und jedes einzelnen Kindes unserer Stadt.

Das Thema Bildung kann nur und muss als Gemeinschaftsaufgabe innerhalb einer Stadt bearbeitet werden. Auf politischer Ebene braucht es in Konstanz aus Sicht der Eltern ein klares Bekenntnis zu dieser Bereitschaft.

Die Stadt als Schulträger hat die Verantwortung, dass die Schulen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erhalten, damit sie sich als Schulgemeinschaft für den Bildungserfolg aller Schülerinnen und Schüler einsetzen können.

Der GEB spricht sich hierbei klar für alle Bildungsabschlüsse aus, damit jeder Einzelne seine individuellen Bedürfnisse weiter entwickeln kann.

Wir sind in den letzten Wochen immer wieder angesprochen worden, wie es sein kann, dass wir in Konstanz ein Schulraumdefizit haben, obwohl doch ein neues Schulgebäude gebaut wurde.
Das ist richtig, jedoch hatte der GEB bereits vor 10 Jahren ein Schulraumdefizit an Gymnasien, Realschulen und Werkrealschulen angeprangert. Ausgebaut wurden bis jetzt die Gymnasien und hinzu kam der Neubau an der Pestalozzistraße, zunächst als weitere Realschule gedacht, nach Einführung der Gemeinschaftsschule 2012 nun als Schulraum für die Sek 1 der GMS Gebhard. Bereits damals herrschte am Zähringerplatz ein großes Raumdefizit von Klassen- und Fachräumen. Die Geschwister- Scholl-Schule als offene Ganztagesschule wartet noch heute auf entsprechende Räume. Bereits 2009 wurden zwar Gelder für die Ertüchtigung der Geschwister-Scholl-Schule bereit gestellt. Entschieden wurde aber dann, diese Gelder mit einem Sperrvermerk zu versehen, um abzuwarten, wie sich die Schülerzahlen entwickeln.
Parallel ging durch das Auslaufen des Schulstandortes Zoffingen Schulraum verloren und die Realschule Theodor-Heuss wurde zur Einzügigkeit abgestimmt.

Die Gesamtschülerzahl in der Stadt, die aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulen wechseln, nimmt jedoch nicht ab. Dies bestätigt auch das Gutachten von „biregio“ zur Gesamtentwicklung der Schülerzahlen in Konstanz. Ein Ergebnis dieses Gutachtens ist auch, dass wir in naher Zukunft eine weitere Grundschule benötigen werden.

Der GEB hat Verständnis für die Entscheidungsproblematik des Gemeinderates zu den aktuellen Haushaltsberatungen.
Es ist jedoch unsere Pflicht als Vertreter von ca. 8100 Eltern in dieser Stadt, das Thema Schulraum, Instandhaltung von Schulen und beste Voraussetzungen für pädagogische Arbeit, in den Vordergrund zu rücken. Auch aus diesem Grunde hat der GEB gemeinsam mit den Geschäftsführenden Schulleitungen am 25.05.2016 den Wunsch nach einem „Runden Tisch zur Schulentwicklung“ an die Stadt Konstanz formuliert, der dankenswerterweise von BM Dr. Osner aufgegriffen und umgesetzt wurde.

In diesem Rahmen fand bereits eine erste Aufwertung des Themas und aller Beteiligten statt. Hieraus resultierte auch eine Stellungnahme von Herrn BM Dr. Osner zu „Zielen, Leitlinien und Handlungsrahmen für den Schulträger“. Wir zitieren hieraus zum Thema Bildungsgerechtigkeit:
„Aufbauend auf die städtischen Systeme der frühen Förderung und frühen Bildung soll – im Rahmen der Schulträgerzuständigkeit – jede Schule infrastrukturell in die Lage versetzt werden, Unterricht und Schulleben bestmöglich zu gestalten.“

Die Aufgaben des Schulträgers, um einen reibungslosen Schulalltag zu gewährleisten, sind klar benannt und müssen kontinuierlich in den Blick genommen werden:

  • Angemessene räumliche Ausstattung/Missstände müssen schnell behoben werden
  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich vollumfassend um ihre Verantwortung gegenüber Schülerinnen und Schüler kümmern können
  • Bildungsgerechtigkeit sichern durch ein breites, qualitativ wertvolles Ganztagesangebot, Lernmittelfreiheit und eine faire Verteilung bei den Kosten der Schülerbeförderung
  • Notwendige Sanierungsmaßnahmen müssen zeitnah und umfassend begonnen werden. Nur so kann verhindert werden, dass ein Sanierungsstau wie an der GSS in zweistelliger Millionenhöhe aufläuft.

Im Namen der Eltern wünschen wir uns nicht nur für die aktuellen Haushaltberatungen ein Zeichen zur Bereitschaft von Übernahme an Verantwortung. Darüber hinaus sollte im Haushalt auch langfristig ein fester und angemessener Prozentsatz für Schulen jährlich bereit gestellt werden, der für die Ausstattung der Schulen in der Konstanzer Trägerschaft zur Verfügung steht.
Somit bliebe uns eventuell eine solche immense Bugwelle an Kosten, wie wir sie nun vor uns haben, erspart.

Alexandra Bek und Petra Rietzler
Vorsitz GEB Konstanz

Hier können Sie die komplette Stellungnahme auch runterladen.

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